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Für die nationale und kantonale Abstimmung vom 24. November 2013 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Volksinitiative "1:12 für gerechte Löhne": NEIN (einstimmig)

Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen": JA (einstimmig)

Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes: NEIN (einstimmig)

Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!": JA (einstimmig)


Für die nationale Abstimmung vom 22. September 2013 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht": NEIN (einstimmig)

Die Volksinitiative der GsoA ist ein weiterer Versuch, die Schweizer Armee über kurz oder lang abzuschaffen. In einem ersten Schritt wird nun versucht, den Armeedienst freiwillig zu machen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Aus Sicht der SVP-Konolfingen ist klar, dass es in einem solchen Szenario zu wenig gutes Personal gibt, welches sich freiwillig in den Dienst der Armee stellt und so die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Revision des Epidemiengesetz: JA (einstimmig)

Gegen die Revision des Epidemiengesetzes wurde aus Impfgegnerkreisen das Referendum ergriffen. Die Vorlage, welche vor allem die bessere Koordination der Massnahmen zum Schutz gegen Epidemien zum Ziel hat, wird von der SVP-Konolfingen unterstützt. Es ist wichtig, dass solche kantonsübergreifende Themen auf nationaler Ebene  koordiniert werden, damit Prozesse vereinfacht und Schnittstellen abgebaut werden können. Nur so kann in Notfällen, wie bspw. der Schweinegrippe, schneller und wirkungsvoller vorgegangen werden.

Änderung vom 14.12.2013 der Bundesgesetzes über die Arbeit Industrie, Gewerbe und Handel: JA (einstimmig)

Entgegen der weit verbreiteten Meinung geht es bei  dieser Gesetzesänderung nicht um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Sondern wird etwas korrigiert das schon längst überfällig ist. Die Anpassung respektive die Aufhebung der Sortimentsbeschränkung von „Shops“, welche bereits heute über die normalen Öffnungszeiten hinaus geöffnet haben. Es macht aus Sicht der SVP-Konolfingen keinen Sinn, dass Geschäfte, welche ohnehin geöffnet sind, zu gewissen Zeiten einen Teil ihres Sortiments nicht verkaufen dürfen. Daher ist das aktuelle Gesetz diesbezüglich anzupassen.


Für die nationale Abstimmung vom 09. Juni 2013 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Volkswahl des Bundesrates: JA (einstimmig)

Am 7. Juli 2011 reichte die SVP die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110'291 beglaubigten Unterschriften ein. Die Initiative will die direkte Demokratie stärken und dem Volk mehr Vertrauen schenken. Bei Annahme der Vorlage würde künftig die Regierung gleichzeitig wie das Parlament alle 4 Jahre direkt von der Schweizer Bevölkerung gewählt. Dies würde bedeuten, dass die Bundesräte in Zukunft mehr im Interesse des Volkes und weniger im Interesse der Bundesversammlung handeln müssten. Das System der Volkswahl wäre auf eidgenössischer Ebene genau das gleiche, wie man es heute auf kantonaler Ebene bei den Regierungsratswahlen kennt. Wie man weiss, funktioniert es in allen Kantonen, egal bei welcher Grösse, bestens. Im Initiativtext ist festgelegt, dass mindestens 2 der 7 Bundesratssitze für die lateinischen Landesteile garantiert sind. Somit ist sichergestellt, dass die sprachlichen Minderheiten respektiert werden. 

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes: JA (einstimmig)

Die rasant steigenden Asylgesuchszahlen und die zunehmende Kriminalität in diesem Bereich machen klar, dass die Schweiz viel zu attraktiv ist für Personen, welche unser Asylsystem missbrauchen wollen. Darum haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, wichtige Verbesserungen des Asylgesetzes dringlich in Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich einerseits um die Abschaffung der Botschaftsgesuche. Die Schweiz war europaweit das einzige Land, welches Gesuche auf einer Vertretung im Ausland akzeptierte. Gleichzeitig werden Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft anerkannt. Ein entsprechender Rekursentscheid von Ende 2005 hat dazu geführt, dass seither Tausende Eritreer praktisch automatisch als Flüchtlinge anerkannt wurden. Seither sind die Gesuchszahlen von Eritreern in der Schweiz explodiert. Dies soll nun angepasst werden. Gegen die hohe Kriminalität von Asylbewerbern wird mit einer Pauschale an die Sicherheitskosten, mit Beschäftigungsprogrammen und mit speziellen Zentren gegen renitente Asylbewerber angegangen. Schliesslich hat der Bundesrat die Kompetenz erhalten, in den nächsten zwei Jahren Varianten zur Beschleunigung der Verfahren zu testen. Diese Massnahmen werden nicht alle Probleme im Asylbereich lösen können. Dennoch sind sie ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.


Für die nationale Abstimmung vom 03. März 2013 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Bundesbeschluss über die Familienpolitik: NEIN (einstimmig)

Der Bundesbeschluss trägt nicht zur dringend benötigten Deregulierung und einer Erhöhung der Selbstverantwortung bei, sondern fördert die weitere Regulierung durch den Bund und Kanton punkto Verträglichkeit Arbeit und Familie. Jede Familie muss selbst entscheiden und auch selbst die Verantwortung übernehmen in Bezug auf Kinderbetreuung, Arbeit und einem harmonischen Familienleben. 

Volksinitiative "gegen die Abzockerei - Minder Initiative": JA

Die Abzocker-Initiative fordert, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmt. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Das Parlament hat die Beratung der Initiative mit verschiedenen Gegenvorschlägen hinausgezögert, so dass diese erst fünf Jahre nach deren Einreichung endlich vors Volk kommt. Schliesslich hat sich das Parlament darauf geeinigt, dass bei einer Ablehnung der Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe in Kraft tritt, der vieles der Initiative aufnimmt. Somit wird das Anliegen, Abzockern endlich den Riegel zu schieben, so oder so aufgenommen. Dennoch ist das Original – die Abzockerinitiative - doch wirkungsvoller und umfassender. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass die eidgenössischen Räte mit allen Mitteln ein von der Bevölkerung klar unterstütztes Anliegen über Jahre verzögern. Dagegen muss ein klares Zeichen gesetzt werden. Daher beantragt der Vorstand der SVP Konolfingen mit 4 zu 3 Stimmen die JA-Parole zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“.   

Änderung des Raumplangunsgesetzes: NEIN (einstimmig)

Das Eidgenössische Parlament hat im vergangenen Jahr eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet, gegen welches vom Gewerbeverband das Referendum ergriffen wurde. Die Folgen dieser Teilrevision wären fatal. Einmal mehr verlangt ein Gesetz aus Bern weniger Handlungsfreiheit für Kantone und Gemeinden, in dem man einen Raumplanungsbefehl auf Eidgenössischer Stufe erlassen will. Kantone  und Gemeinden würden vom Staat bevormundet und könnten somit ihre Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigenen Einschätzungen tätigen. Die RPG-Revision verursacht durch die künstliche Verknappung des Baulandes einen massiven Anstieg der Bodenpreise. Somit ist das Erwerben von  Eigentumswohnungen oder Häusern für Normalverdiener kaum noch möglich. Ein weiterer Schwachpunkt dieses Gesetztes ist die sogenannte Mehrwertabgabe. Wenn z.B. ein Mehrfamilienhaus aufgrund einer Neueinzonung oder  Umzonung (höhere Ausnutzugsmöglichkeit) eine Wertsteigerung erfährt, würde künftig eine Mehrwertabgabe von mindestens 20% fällig. Es versteht sich von selbst, dass diese Abgabe auf die Mieter abgewälzt würde. Deshalb beschloss der Vorstand der SVP Konolfingen einstimmig die NEIN-Parole.


Für die kantonale Abstimmung vom 03. März 2013 hat der Vorstand folgende Parole beschlossen:

Volksinitiative "Bern erneuerbar" + Gegenvorschlag des Grossen Rates: NEIN zur Volksinitiative / NEIN zum Gegenvorschlag / Stichfrage; Gegenvorschlag

Die gestaffelte Umsetzung der Volksinitiative basierend auf Prozentwerten und Jahreszahlen macht das Ganze kompliziert und kaum messbar. Weiter ist der letzte Abschnitt für Projekte +2Jahre nach Annahme der Initiative nicht tragbar. Der Gegenvorschlag des Grossen Rats ist hingegen einfach und klar. In Anbetracht dessen, dass es sich aber hierbei wieder um eine weitere Bevormundung von Hauseigentümern handelt und viel Geld kostet, wurden die NEIN Parolen beschlossen.

Termine

21 Nov 2019 -
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