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Für die nationale Abstimmung vom 23. September 2012 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend + Musik“: NEIN (einstimmig

Die Förderung von Jugendmusik ist etwas unbestrittenermassen Sinnvolles. Doch der Gegenentwurf der Volksinitiative „Jugend+Musik“ geht dabei in eine falsche Richtung. Statt Regulierungen zu senken und mehr Freiheiten einzuführen, wird verlangt, dass alle Kantone ihre Fördermassnahmen zu harmonisieren haben und – wenn ihnen dies nicht gelingt – der Bund dies notfalls mittels Vorschriften anordnen kann. Somit führt diese Verfassungsbestimmung nicht zu mehr Möglichkeiten, sondern im Gegenteil zur Schwächung des Föderalismus, mehr Bürokratie und Gleichmacherei.

Volksinitiative vom 23.01.2009 „Sicheres Wohnen im Alter“: JA (einstimmig) 

Das heutige System der Wohneigentumsbesteuerung belohnt alle, die ihre Schulden nicht abzahlen – wer dies tut wird bestraft, indem er die Hypothekarzinse nicht mehr abziehen kann. Mit der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ können Wohneigentümer bei Erreichen des AHV-Alters entscheiden, ob sie den Eigenmietwert weiter versteuern und dafür die Hypothekarzinsen abziehen möchten, oder ob sie lieber auf beides verzichten. Damit wird die eigenverantwortliche Altersvorsorge gefördert und das Abzahlen von Schulden belohnt.

Volksinitiative vom 18.05.2012 „Schutz vor Passivrauchen“: NEIN (einstimmig) 

Mit dem jetzigen Rauchergesetz ist eine optimale Ausgangslage für die Konsumenten und das Personal geschaffen. Viele Wirte haben seit der Einführung dieses Gesetzes teures Geld in Fumoirs bzw. Umbauten der Wirtshäuser investiert. Es wäre gegenüber dem ohnehin schon schwierigen Geschäft der Gastronomie nicht fair, ihm noch eine zusätzliche Last aufzubürden.


Für die kantonale Abstimmung vom 23. September 2012 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 2xNEIN (einstimmig) 

Unter dem Titel „Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 1. Änderung der Kantonsverfassung (NEIN) 2. Änderung des Gemeindegesetzes (NEIN)“ soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss unter bestimmten, Voraussetzungen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine finanzschwache Gemeinde einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzt. Aus Sicht der SVP Konolfingen stellt diese Vorlage keine Optimierung dar, Zwangsmassnahmen bei Gemeindefusionen sind nicht der richtige Weg. Für die zwei Fälle, die Zwangsmassnahmen erlauben sollen, sind andere Wege möglich und es braucht keine Verfassungsänderung:  

 1. „Wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbständig zu erfüllen“, wird der Druck auf die Gemeinde auch ohne kantonalen Zwang steigen, bis die Situation z.B. durch eine Gemeindefusion gelöst wird.

 2. „Wenn eine Fusion von mehr als zwei Gemeinden wegen der Ablehnung einzelner Gemeinden zu scheitern droht, obwohl die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der beteiligten Gemeinden zugestimmt haben“, braucht es auch hierzu keinen kantonalen Zwang. Dass fusionswillige Gemeinden tatsächlich ihr Ziel erreichen, kann durch entsprechende Verträge und Planung der Abstimmung bewerkstelligt werden.

Senkung der Motorfahrzeugsteuer: JA zum Volksvorschlag und NEIN zur Vorlage des Grossen Rates (einstimmig) Stichfrage: Volksvorschlag

Der Volksvorschlag verlangt eine Senkung der Grundsteuer für Motorfahrzeuge von 33% und nicht nur von 5%, wie dies die Vorlage vom Regierungs- und Grossen Rat vorsieht. Es ist an der Zeit, dass auch im Kanton Bern die Motorfahrzeugsteuer gesenkt wird. Heute bezahlt man im Kanton Wallis für einen VW Golf 175.00, im Kanton Bern 667.00 Franken. Das steht in keinem Verhältnis. Deshalb JA zum Volksvorschlag, NEIN zur Vorlage des Grossen Rates.

Volksinitiative „Faire Steuern – Für Familien“: 2x NEIN zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Stichfrage: Gegenvorschlag des Grossen Rates. 

Der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ kann nach Auffassung der SVP Konolfingen nicht als Ganzes zugestimmt werden. Die Abschaffung der Pauschalsteuer beispielsweise würde vor allem jenen Gemeinden schaden, welche bereits durch das JA zur Zweitwohnungsinitiative getroffen worden sind: Es bestünde die Gefahr, dass reiche Ausländer ihre Ferienhäuser behalten, den Wohnsitz aber verlegen würden und so im Kanton Bern gar keine Steuern mehr zahlen würden. Zudem sind die oft komplexen und schlecht kontrollierbaren internationalen finanziellen Verhältnisse kaum greifbar, wodurch die Besteuerung nach Aufwand wesentlich effizienter ist.


Für die kommunale Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 hat die SVP-Sektion anlässlich der HV vom 22. März 2012 folgende Parole gefasst:

"Katzengässli-Projekt"; JA zu Variante 1, einstimmig.

Die Variante 1, welche die Gemeinde als Eigentümerin vorsieht, ist für die SVP Konolfingen der richtige Weg, um Gemeinde eigenes Geld zu einer vernünftigen Rendite anzulegen.


Für die nationale Abstimmung vom 11. März 2012 hat der Vorstand folgende Parolen beschlossen:

Initiative; Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohungen: NEIN (einstimmig)

Bauspar-Initiative: JA (einstimmig)

Initiative; 6 Wochen Ferien für alle: NEIN (einstimmig)

Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: NEIN (4x Nein und 3x Enthaltung)

Buchpreisbindung: NEIN (einstimmig)

Termine

21 Nov 2019 -
19:30 -
Gemeindeversammlung
24 Nov 2019 - 24 Nov 2019
Abstimmung
09 Dez 2019 - 09 Dez 2019
Papiersammlung